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öffentlich


Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2020 betr. Änderung der Straßenbeitragssatzung



Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser ruft aufgrund des Sachzusammenhanges die Tagesordnungspunkte 13. und 14. "Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der UBR-Fraktion vom 08.01.2020 betr. Änderung der Straßenbeitragssatzung" gemeinsam auf, wogegen sich keinerlei Widerspruch der Anwesenden erhebt.
Im Anschluss sprechen die Stadtverordneten Sebastian Münscher für die SPD-Fraktion, Hartmut Grünewald für die UBR-Fraktion und Jonas Rudolph für die CDU-Fraktion. Auf Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser werden keine weiteren Wortmeldungen angezeigt.
Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser über den TOP 13. "Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 10.01.2020 betr. Änderung der Straßenbeitragssatzung" abstimmen.

Erläuterung

erfolgt mündlich

Beschluss
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg beschließt die I. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda gemäß beiliegender Fassung. Die Änderung soll am Tage ihrer Veröffentlichung wirksam werden.
Die I. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung ist als Anlage Nr.    diesem Protokoll beigefügt.
 
Der Magistrat und die Verwaltung erhalten den Auftrag, diese I. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
 

Beschlussfassung

Ja-Stimmen:
  9
Nein-Stimmen:
15
Enthaltung:
  2

Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser stellt sodann fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt ist und lässt über den TOP 14. abstimmen.

Verteiler
Stadtverordnetenvorsteherin Glaser zur Kenntnis
GBM zur Kenntnis




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Marktplatz 15, 36199 Rotenburg a. d. Fulda
Tel.: 06623 / 933-01
E-Mail: magistrat@rotenburg.de
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