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öffentlich


Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der UBR-Fraktion vom 08.01.2020 betr. Änderung der Straßenbeitragssatzung



 
Beschluss
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg beschließt die I. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda gemäß beiliegender Fassung. Die Änderung soll am Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam werden.
Die I. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung ist als Anlage Nr. V diesem Protokoll beigefügt.
 
Der Magistrat und die Verwaltung erhalten den Auftrag, diese I. Satzung zur Änderung der Straßenbeitragssatzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
 

Beschlussfassung

Ja-Stimmen:
15
Nein-Stimmen:
0
Enthaltung:
11


Verteiler
Stadtverordnetenvorsteherin Glaser zur Kenntnis
GBM zur weiteren Bearbeitung
FD I.1 zur Kenntnis




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Stadt Rotenburg a. d. Fulda
Marktplatz 15, 36199 Rotenburg a. d. Fulda
Tel.: 06623 / 933-01
E-Mail: magistrat@rotenburg.de
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