Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörigen Anlagen gemäß § 97 HGO
Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes durch stellv. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Börner gibt er das Wort an Bürgermeister Christian Grunwald weiter. Bürgermeister Christian Grunwald bringt sodann den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 nebst dazugehörigen Anlagen mit seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf 2024 in die Stadtverordnetenversammlung ein.
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Börner weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung keine Aussprache erfolgt.
Erläuterung
Der vom Magistrat festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2024 einschließlich der dazugehörigen Anlagen wird den Mandatsträgern in der Sitzung bekannt gemacht und gemäß § 97 Abs. 1 HGO eingebracht. Die Verabschiedung des Etats ist dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024 vorgesehen.
Zwischenzeitlich sind die Ortsbeiräte gemäß § 82 HGO zu hören, und es erfolgen die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vom Magistrat festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda entgegen und die Haushaltsrede zur Kenntnis.
Die Stadtverordnetenversammlung überweist den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung; außerdem sind die Ortsbeiräte gemäß § 82 HGO zu hören.
Beschlussfassung
Ja-Stimmen:
21
Nein-Stimmen:
0
Enthaltung:
0
Verteiler
stellv. Stadtverordnetenvorsteher Börner zur Kenntnis
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