Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf ruft den Tagesordnungspunkt auf. An der nachstehenden Diskussion beteiligen sich die Ausschussmitglieder Sebastian Münscher, Mario Knoch und Andreas Börner. Weitere Wortmeldungen bzw. Nachfragen werden durch den Ausschussvorsitzenden Jens Schönwolf nicht festgestellt.
Erläuterung
Wegen den Erweiterungen der Aufgaben der MER, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Energiegewinnung und Aufbau einer nachhaltigen Netzinfrastruktur, muss neben der bereits beschlossenen Erweiterung des Betrauungsakts auch der Gesellschaftsvertrag der MER geändert werden.
Ein Vertragsentwurf ist in der Anlage beigefügt.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung des Gesellschaftsvertrags der MER. Der Magistrat erhält den Auftrag, den Vertragsentwurf zur Rechtskraft zu bringen."
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