Beratung und Beschlussfassung über die I. Satzung zur Änderung der Archivsatzung
Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser ruft den Tagesordnungspunkt auf und für den Haupt- und Finanzausschuss teilt deren Vorsitzender Thomas Nölke die einstimmige Annahmeempfehlung des Ausschusses mit. Auf Nachfrage sind keine Wortmeldungen festzustellen.
Erläuterung
Bedingt durch die Rückübertragung des Stadtarchivs vom Geschichtsverein Altkreis Rotenburg a. d. Fulda auf die Stadt Rotenburg a. d. Fulda sind einige redaktionelle Änderungen in der bestehenden Archivsatzung erforderlich geworden. Die Änderungen wurden in der beigefügten Synopse gegenübergestellt.
Des Weiteren wird angeregt, einige Formulierungen der aktuellen Gesetzeslage anzupassen.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda beschließt die I. Satzung zur Änderung der Archivsatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in der vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 28.01.2020 empfohlenen Fassung, die als Anlage Nr. I diesem Protokoll beigefügt ist. Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt, diese I. Satzung zur Änderung der Archivsatzung auszufertigen und zu veröffentlichen.
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