Gasnetzerweiterung im Verbandsgebiet des Gasversorgungszweckverbands

Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss erklärt dessen Vorsitzender Thomas Nölke die einstimmige Annahmeempfehlung des Ausschusses. Auf Nachfrage werden keine Wortmeldungen angezeigt.

 

Die EnergieNetz Mitte GmbH (Rechtsnachfolger der E.ON Mitte AG) plant eine Neuerschließung mit Erdgas im Verbandsgebiet.

 

Für die Wirtschaftlichkeit und Investitionssicherheit benötigt die EnergieNetz Mitte GmbH über die Beteiligung der zu erschließenden Gemeinde (Kirchheim) hinaus einen langfristig gesicherten Betrieb der Erdgasversorgungsnetze im Verbandgebiet.

 

Der Konzessionsvertrag hat zwar eine reguläre Laufzeit bis zum 31.12.2031 und würde damit eine ausreichende Investitionssicherheit bieten. Allerdings besteht für jeden Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2026, womit diese Sicherheit gefährdet wäre.

 

Aus diesem Grund werden alle Vertragspartner gebeten, bis zum 15.12.2019 zu erklären, ob sie auf die Ausübung des in § 16.2 des Konzessionsvertrags vereinbarten Sonderkündigungsrechts zum 31.12.2026 verzichten.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf das in § 16.2 des Konzessionsvertrages vereinbarte Sonderkündigungsrecht im Gasversorgungszweckverband Kreis Hersfeld-Rotenburg zum 31.12.2026 zu verzichten.