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öffentlich


Grundstücksangelegenheiten;
hier: Anfrage der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Geschäftsstelle Kassel, auf Ankauf des städtischen Grundstücks in der Gemarkung Rotenburg, Flur 21, Flurstück 19/2, 9.941 m², "Dickenrücker Straße"



Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes durch Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser teilt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Thomas Nölke die einstimmige Annahmeempfehlung des Ausschusses mit. Im Anschluss spricht die Stadtverordnete Christiane Ringer für die SPD-Fraktion. Auf Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser werden keine weiteren Wortmeldungen angezeigt.

Erläuterung

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Geschäftsstelle Kassel, hat Interesse am Ankauf des städtischen Grundstücks in der Gemarkung Rotenburg, Flur 21, Flurstück 19/2, "Dickenrücker Straße". Es handelt sich um das Grundstück zwischen dem "Wilhelminenhof" und dem Finanzamt Hersfeld-Rotenburg, Verwaltungsstelle Rotenburg a. d. Fulda.
 
Die AWO beabsichtigt, auf einen Teil des Grundstücks ein Pflegeheim nach dem Konzept der betreuten Hausgemeinschaften mit 60 Plätzen zu errichten. Auf dem anderen Grundstücksteil könnte eine Wohnanlage für seniorengerechte Wohnungen entstehen.
 
Die AWO bietet mit Schreiben vom 22.10.2019 für das gesamte Grundstück einen Quadratmeterpreis in Höhe von 40,00 € an und orientiert sich hierbei an den angrenzenden Bodenrichtwerten. Die aktuellen Bodenrichtwerte sehen für Gewerbeflächen einen Quadratmeterpreis zwischen 40 und 42 Euro vor.
 
Bereits im Jahr 2016 hatte ein anderer Investor Interesse am Ankauf dieser Fläche bekundet, dieses aber wieder zurückgezogen.
Der Magistrat hatte im Rahmen dieses Interesses seinerzeit einen Quadratmeterpreis in Höhe von 46,00 € (= 457.286,00 € Gesamtkaufpreis; (9.941 m² * 46,00 €) zzgl. Nebenkosten (Notar, Grundbuch) auf Basis des damaligen Bodenrichtwerts für Gewerbeflächen festgelegt.
 
Es wird vorgeschlagen, der AWO das Grundstück für den gleichen Quadratmeterpreis in Höhe von 46,00 € anzubieten, wie ihn der Magistrat bereits 2016 festgestellt hat.
 
Bezüglich der weiteren Vorgehensweise ist geplant, dass die Vertreter der AWO ihre Projekte auf dem Grundstück in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.01.2020 vorstellen, um anschließend den endgültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich des Verkaufs des Grundstücks unter den genannten Bedingungen herbeizuführen.
 
Der Magistrat hat dem Vorhaben und dem vorgeschlagenen Kaufpreis in seiner Sitzung am 18.12.2019 bereits zugestimmt.

Beschluss
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Rotenburg, Flur 21, Flurstück 19/2, 9.941 m², "Dickenrücker Straße" der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Geschäftsstelle Kassel, zu einem Quadratmeterpreis in Höhe von 46,00 € zzgl. Nebenkosten anzubieten. Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt, bei Angebotsannahme seitens der Interessentin den entsprechenden Kaufvertrag mit der AWO abzuschließen.
 
 

Beschlussfassung

Ja-Stimmen:
26
Nein-Stimmen:
0
Enthaltung:
0


Verteiler
Stadtverordnetenvorsteherin Glaser zur Kenntnis
GBM zur weiteren Bearbeitung
FD I.2 zur Kenntnis




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