Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser ruft den Tagesordnungspunkt auf und für den Haupt- und Finanzausschuss erklärt dessen Vorsitzender Thomas Nölke die einstimmige Annahmeempfehlung des Ausschusses. Auf Nachfrage werden keine Wortmeldungen angezeigt.
Erläuterung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat in ihrer Sitzung am 05.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Kindertagesstätte" Planteil A und Planteil B für den Stadtteil Braach beschlossen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss in ihrer Sitzung am 07.11.2019 gefasst. Die Öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung des Entwurfs und der Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte in der HNA am 13.11.2019.
Die Offenlegung des Entwurfs dieses Bebauungsplanes erfolgte im Zeitraum vom 25.11.2019 bis einschließlich 03.01.2020.
Eine Zusammenstellung der Verwaltung über die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 17 "Kindertagesstätte" Planteil A und Planteil B für den Stadtteil Braach ist Bestandteil der Einladung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 17 "Kindertagesstätte" Planteil A und Planteil B der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für den Stadtteil Braach der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und der Vereine nach § 63 BNatSchG in der Form, wie sie sich aus der Zusammenfassung der Verwaltung ergeben. Diese Zusammenstellung wird Gegenstand dieses Beschlusses und ist als Anlage Nr. III diesem Protokoll beigefügt.
Ja-Stimmen: | 26 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
Verteiler
Stadtverordnetenvorsteherin Glaser zur Kenntnis
GBM zur weiteren Bearbeitung