Beschlussfassung über den Entwurf der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2020

Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser ruft die Tagesordnungspunkte 16. - 18. aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam auf und fragt zu jedem Tagesordnungspunkt den Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Thomas Nölke, nach den Abstimmungsergebnis des Ausschusses. Zu allen 3 Tagesordnungspunkten teilt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Thomas Nölke die einstimmige Annahmeempfehlung des Ausschusses mit.

An der nachstehenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Jonas Rudolph für CDU-Fraktion, Hartmut Grünewald für die UBR-Fraktion und Sebastian Münscher für die SPD-Fraktion sowie Bürgermeister Christian Grunwald. In ihren Redebeiträgen der Stadtverordneten Sebastian Münscher und Hartmut Grünewald wurden noch Änderungsanträge zu den im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion betr. "Erstellung eines Konzepts zur zukünftigen hausärztlichen Versorgung in Rotenburg a. d. Fulda" eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion stellt dahingehend den Änderungsantrag, den vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Antrag mit einer Höhe von 50.000 € auf 20.000 € zu reduzieren. Der Fraktionsvorsitzende der UBR-Fraktion stellt den beschlossenen Änderungsantrag aus dem Haupt- und Finanzausschuss um die Worte ".bis zu 50.000 €" zu ergänzen.

Nach dem Hinweis von Bürgermeister Christian Grunwald, dass der Verwaltung ein Angebot betr. der Erstellung eines Konzepts zur zukünftigen hausärztlichen Versorgung Rotenburg a. d. Fulda über 35.000 € vorliegt, zieht der Vorsitzende der SPD-Fraktion seinen Antrag auf Reduzierung auf 20.000 € zurück und stellt einen neuen Antrag, der da lautet: "dass im Haushaltsplan 35.000 € für die Erstellung eines Konzepts zur zukünftigen hausärztlichen Versorgung" in den Haushaltsplan 2020 aufzunehmen sind.

 

Nachdem auf Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser keine weiteren Wortmeldungen angezeigt werden, lässt Stadtverordnetenvorsteherin Babara Glaser zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt 35.000 € für die Erstellung eines Konzepts zur zukünftigen hausärztlichen Versorgung in Rotenburg a. d. Fulda in den Haushaltsplan 2020 aufzunehmen."

 

  9 Ja-Stimmen

14 Nein-Stimmen

 

Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser stellt die Ablehnung des Antrages der SPD-Fraktion fest. Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser über den Antrag der UBR-Fraktion abstimmen, der da lautet:

 

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bis zu 50.000 € für die Erstellung eines Konzepts zur zukünftigen hausärztlichen Versorgung in Rotenburg a. d. Fulda in den Haushaltsplan 2020 aufzunehmen."

 

17 Ja-Stimmen

  9 Nein-Stimmen

 

Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser stellt fest, dass der Antrag der UBR-Fraktion angenommen wurde.

 

Nachdem keine weiteren Anträge vorliegen und keine weiteren Wortmeldungen hervorgebracht werden, lässt Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser über die Tagesordnungspunkte 16. - 18. einzeln abstimmen.

 

Die Festsetzung der Hebesätze in der Hebesatzsatzung sollte aus rechtlichen Gründen für jedes Haushaltsjahr beschlossen werden. Der Magistrat wird daher für jedes Haushaltsjahr diesen Beschlusspunkt auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung bringen.

 

Ein Entwurf der Hebesatzsatzung ist in der Anlage beigefügt. Danach betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B 785 v.H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer 370 v.H.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage-Nr. VII zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2020 in der vom Haupt- und Finanzausschuss am 28.01.2020 empfohlenen Fassung mit den Hebesätzen für Grundsteuern A und B in Höhe von 785 v. H. sowie der Gewerbesteuer mit 370 v. H. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.