Feststellung der Tagesordnung

Zur Frage des Stadtverordnetenvorstehers Thomas Nölke nach Einwänden gegen die heutige Tagesordnung meldet sich der Stadtverordnete Sebastian Münscher und bittet um Streichung des Tagesordnungspunktes 14. "Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 22.09.2023 betr. der Erarbeitung einer kommunalen Katzenschutzverordnung."

Der Antrag der SPD-Fraktion hat sich durch den Tagesordnungspunkt 10. erübrigt, so Stadtverordneter Sebastian Münscher für die Antragstellerin weiter.

Auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers Thomas Nölke erhebt sich gegen den Antrag des Herrn Stadtverordneten Sebastian Münscher keine Gegenrede, so dass Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke feststellt, dass der Tagesordnungspunkt 14. von der heutigen Tagesordnung und der bisherige Tagesordnungspunkt 15.-alt "Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung" TOP 14.-neu wird.

 

Im Anschluss macht Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke noch auf § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) aufmerksam.