Beratung und Beschlussfassung über die Förderrichtlinie des "Elfriede-Hilgenberg-Stipendiums" der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss erklärt dessen stellv. Vorsitzende die einstimmige Annahmeempfehlung des Ausschusses.

Mit Hinweis auf die modifizierte Vorlage, die als Anlage-Nr. III diesem Protokoll beigefügt ist, gibt Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt frei. Im Anschluss sprechen die Stadtverordneten Mario Knoch für die UBR-Fraktion und Andreas Börner für die CDU-Fraktion.

Die Frage des Stadtverordneten Wolfgang Ritter (CDU-Fraktion) wird durch Bürgermeister Christian Grunwald beantwortet.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers Thomas Nölke sind keine weiteren Wortmeldungen festzustellen.

 

Mit dem Antrag der UBR-Fraktion zur Einführung eines Hausarzt-Stipendienprogrammes beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung bereits im September 2022 bzw. Februar 2023. Der zunächst in 2022 zurückgestellte Antrag wurde in der Sitzung des Jahres 2023 erneut behandelt, verbunden mit dem Auftrag an Magistrat und Verwaltung in der September-Sitzung Bericht zu erstatten bzw. einen ausgearbeiteten Programmentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Im Anschluss wurde mit externer Unterstützung der "Markt" der Stipendienprogramme sondiert und hierzu Eckdaten ermittelt. Diese Zusammenfassung steht als Anlage diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung. Ziel der Verwaltung war und ist es, ein ergänzendes und kein konkurrierendes Stipendienprogramm zu entwickeln, dass zu dem ausgewogen, wettbewerbsfähig und bedarfsorientiert ausgestaltet ist. Die Hürde einer Antragsberechtigung sollte nicht zu hoch aber auch nicht zu niedrig sein, um einen Anspruch aus der Richtlinie zu erreichen.

 

Das zusammenfassende Ergebnis der Stipendienprogramme hat die Verwaltung dazu bekräftigt, ergänzend zu unserer Richtlinie zur Förderung von neuen haus- und fachärztlichen Niederlassungen sowie Praxen im therapeutisch/gesundheitsbezogenen Bereich im Gebiet der Stadt Rotenburg a. d. Fulda ein eigenes bedarfsorientiertes Stipendienprogramm zu entwickeln. In den vergangenen Monaten wurde mit externer Unterstützung der vorliegende Entwurf bis zur Beschlussreife konzipiert. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat ebenfalls ein eigenes Stipendienprogramm beschlossen, dessen Richtlinie ebenso informationell als Anlage beigefügt ist.

 

Der als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt erarbeitete Richtlinienentwurf entspricht im Wesentlichen den maßgeblichen Punkten des Antrages und wurde um Formulierungen zu Fördergrundsätzen, -voraussetzungen, -summe, Antragstellung und Pflichten des Stipendiaten ergänzt.

 

Bewusst wurde kein sperriger Titel für das Stipendienprogramm gewählt, sondern Bezug zu Rotenburgs Ehrenbürgerin Elfriede Hilgenberg, besser bekannt unter dem Namen Schwester Elfriede, unter Würdigung ihrer Verdienste genommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage Nr. III beigefügte Förderrichtlinie des "Elfriede-Hilgenberg-Stipendiums" der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in der ausgelegten Form. Der Magistrat wird gleichzeitig beauftragt, die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 24.000 Euro in den Haushaltsplanentwurf 2024 aufzunehmen und den Haushaltsansatz des Anreizprogramms zur haus- und fachärztlichen Niederlassung zu kürzen.