Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rotenburg a. d. Fulda

Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss teilt stellv. Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf die einstimmige Annahmeempfehlung des Ausschusses mit.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers Thomas Nölke, werden keine weiteren Vorschläge hervorgebracht bzw. Wortmeldungen angezeigt.

Nach dem Hessischen Ortsgerichtsgesetz werden Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Stadt von der Direktorin des Amtsgerichts ernannt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung des Amtes besteht nicht. Gem. § 8 OGG dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen und die lebenserfahren und unbescholten sind. Außerdem sollen sie mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Aufgrund seiner in den letzten 5 Jahren bewiesenen fachlichen und menschlichen Eignung, hat die Verwaltung dem Magistrat die Wiederwahl von Herr Hofmann vorgeschlagen.

Der Magistrat hat daraufhin in seiner Sitzung am 09.08.2023 beschlossen, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten und der Stadtverordnetenversammlung die Wiederwahl als Kandidatenvorschlag von Herrn Kurt Hofmann zu empfehlen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Kurt Hofmann, Wartenbergstraße 13, 36199 Rotenburg a. d. Fulda als Kandidatenvorschlag der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für das Amt eines Ortsgerichtsschöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Rotenburg a. d. Fulda.