Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung und Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche in der Gemarkung Braach, Teilfläche der Fuldastraße

Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke ruft den Tagesordnungspunkt auf und für den Haupt- und Finanzausschuss erklärt dessen stellv. Vorsitzender Jens Schönewolf die einstimmige Annahmeempfehlung des Ausschusses.

 

Auf Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke werden keine Wortmeldungen angezeigt.

Mit Schreiben vom 21.02.2023 wurde der Antrag auf Ankauf einer Teilfläche einer öffentlichen Verkehrsfläche in der Gemarkung Braach, Fuldastraße, Flur 8, Flurstück 137/12 = ca. 95 m² von insgesamt 796 m² gestellt.

 

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 29.03.2023 hiermit beschäftigt und diesem unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das noch vorzunehmende Einziehungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wird und nachstehend die erforderlichen Beschlüsse der städtischen Gremien eingeholt werden müssen.

 

Die Ankündigung der Einziehung wurde in der "Rotenburg-Bebraer-Allgemeine" in deren Ausgabe am 17.05.2023 in Form einer Hinweisbekanntmachung auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda vorgenommen. Einwendungen wurden nicht erhoben.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda wird nunmehr gebeten, diese Teilverkehrsfläche offiziell einzuziehen. Dies erfolgt in Form einer Satzung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda beschließt die Satzung über die Einziehung einer Teilfläche einer gewidmeten Straße im Stadtteil Braach, Fuldastraße, Flur 8, Flurstück 137/12 = ca. 95 m² von insgesamt 796 m², die Anlage Nr. VIII zu diesem Protokoll wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.