Feststellung der Tagesordnung

Zur Frage des stellv. Stadtverordnetenvorstehers Andreas Börner nach Einwänden gegen die Tagesordnung beantragt Stadtverordneter Wilfried Roß die Absetzung von TOP 10. "Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2024".

Dieser TOP soll in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit der Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf 2024 behandelt werden. Da gegen diesen Antrag kein Wiederspruch erhoben wird, stellt stellv. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Börner fest, dass der TOP 10 in der heutigen Sitzung nicht behandelt wird.

 

Im Anschluss macht stellv. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Börner noch auf § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) aufmerksam.