Feststellung der Tagesordnung

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf teilt mit, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 4. "Information zur Beteiligung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda an der EnergiePartner GmbH" von der heutigen Tagesordnung genommen wird, weil die Vertreter der EAM verhindert sind.

Stattdessen schlägt er vor, den bisherigen TOP 9. "Beratung und Beschlussfassung über das Nahmobilitätskonzept für die Stadt Rotenburg a. d. Fulda" auf TOP 4. vorzuziehen, wogegen sich keinerlei Gegenrede seitens der Ausschussmitglieder erhebt.

 

Im Anschluss meldet sich Ausschussmitglied Andreas Börner und stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den heutigen Tagesordnungspunkt 8. "Beschlussfassung über die Hebesatzung für das Haushaltsjahr 2024" zu den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024 im Januar bzw. Februar 2024 zu vertagen und begründet den Antrag.

Auf Nachfrage von stellv. Ausschussvorsitzenden Jens Schönewolf wird keine Gegenrede angezeigt.

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf stellt somit die geänderte Tagesordnung für die heutige Sitzung fest.