Stadt
Rotenburg a. d. Fulda
Änderung Gesellschaftsvertrag MER mbH
Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses um Mitteilung des Abstimmungsergebnisses des Ausschusses. Der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Jens Schönewolf teilt die mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich ergangene Annahmeempfehlung des Ausschusses mit.
Im Anschluss sprechen die Stadtverordneten Sebastian Münscher für die SPD-Fraktion, Mario Knoch für die UBR-Fraktion und Andreas Börner für die CDU-Fraktion. Auf Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke sind keine weiteren Wortmeldungen festzustellen.
Erläuterung
Wegen den Erweiterungen der Aufgaben der MER, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Energiegewinnung und Aufbau einer nachhaltigen Netzinfrastruktur, muss neben der bereits beschlossenen Erweiterung des Betrauungsakts auch der Gesellschaftsvertrag der MER geändert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung des Gesellschaftsvertrags der MER. Der Magistrat erhält den Auftrag, den Vertragsentwurf zur Rechtskraft zu bringen.
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 5 |
| Enthaltung: | 4 |
Verteiler
Stadtverordnetenvorsteher Nölke zur Kenntnis
FB II zur weiteren Bearbeitung
Dateianlagen
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