Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für die Jahre 2023 - 2027

Aufgrund des Sachzusammenhanges bittet Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke darum, die Tagesordnungspunkte 10. bis 12. gemeinsam aufrufen zu dürfen, wogegen sich keinerlei Widerspruch der anwesenden Stadtverordneten erhebt.

Sodann ruft Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke die Tagesordnungspunkte 10. - Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für die Jahre 2023 - 2027, TOP 11. - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörigen Anlagen gem. § 97 HGO und TOP 12. - Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 auf. Im Anschluss teilt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Jens Schönewolf die Abstimmungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses mit:

 

-     zu TOP 10.           bei 2 Stimmenthaltungen die einstimmige Annahmeempfehlung                        des Ausschusses

-    zu TOP 11.           bei 3 Stimmenthaltungen die einstimmige Annahmeempfehlung
                               des Ausschusses

-    zu TOP 12.           bei 3 Stimmenthaltungen die einstimmige Annahmeempfehlung
                               des Ausschusses

Im Anschluss sprechen die Stadtverordneten Wolfgang Ritter und Andreas Börner für die CDU-Fraktion, Mario Knoch für die UBR-Fraktion, Sebastian Münscher für die SPD-Fraktion und Anja Weber-Reich für die FDP-Fraktion sowie Bürgermeister Christian Grunwald. Die erneute Wortmeldung des Stadtverordneten Wolfgang Ritter wird unter Verweis auf § 25 (5) der Geschäftsordnung durch Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke nicht zugelassen. Auf Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke werden keine weiteren Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten 10. - 12. angezeigt, sodass er danach in die Abstimmung über die einzelnen Tagesordnungspunkte, beginnend bei TOP 10. übergeht.

 

Gemäß § 101 HGO i. V. mit § 9 der Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO - ist das fünfjährige Investitionsprogramm jährlich fortzuschreiben und der Entwicklung anzupassen. Die Verwaltung hat das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2027 aufgestellt. Es ist auf den Seiten 272 bis 274 im Haushaltsplanentwurf 2024 abgedruckt. Der Magistrat hat den Entwurf am 06.12.2023 festgestellt. Das Gesamtprogramm ist in der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2023 eingebracht worden.    

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2027 in der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Fassung vom 30.01.2024.

 

Das Investitionsprogramm ist diesem Protokoll als Anlage Nr. V beigefügt und wird somit Gegenstand dieses Beschlusses.