Feststellung der Tagesordnung

Zur Frage des Stadtverordnetenvorstehers Thomas Nölke, ob Einwände gegen die heutige Tagesordnung bestehen, meldet sich der Stadtverordnete Andreas Börner. Der Stadtverordnete Andreas Börner beantragt Tagesordnungspunkt 9. "Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 24.02.2024 betr. Wiedereinführung des Tages der Heimatpflege in der Kernstadt" von der Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. In seiner kurzen Begründung verweist er auf die Beschlusslage im Haupt- und Finanzausschuss am 12.03.2024. Auf Nachfrage stellt der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke fest, dass keine weiteren Meldungen aus der Versammlung heraus angezeigt werden.

Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke über den Antrag des Stadtverordneten Andreas Börner abstimmen, der mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung die erforderliche Mehrheit zur Veränderung der Tagesordnung erfährt.

Sodann stellt der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke die geänderte Tagesordnung fest. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 10. und 11. werden die Tagesordnungspunkte 9.-neu und 10.-neu.

 

Abschließend macht Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke noch auf § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) aufmerksam.