Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2024

Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf ruft den Tagesordnungspunkt 8.-neu auf und bittet darum, die Tagesordnungspunkte 8.-neu bis 11.-neu aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen behandeln zu dürfen, wogegen sich keinerlei Gegenrede der Ausschussmitglieder erhebt.

Sodann ruft Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf die Tagesordnungspunkte 8.-neu, 9.-neu "Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für die Jahre 2023 - 2027" TOP 10.-neu "Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörigen Anlagen gem. § 97 HGO" und TOP 11.-neu "Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024" auf und gibt die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 8.-neu bis 11.-neu frei.

Zunächst legt Bürgermeister Christian Grunwald 2 Anträge des Magistrats zu den Haushaltsansätzen 2024 vor. Ausschussmitglied Andreas Börner stellt den Antrag, dass sich die Fraktionen aufgrund des fehlenden Antragrechtes des Magistrates den Anträgen annehmen und diese Befürworten.

Im Anschluss spricht nochmals das Ausschussmitglied Mario Knoch. Nachdem keine Wortmeldungen zu diesem Antrag festzustellen ist, lässt Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf über den Antrag von Andreas Börner abstimmen, der mit 9 Ja-Stimmen die einstimmige Annahmeempfehlung erfährt.

Die beiden Anträge "Reduzierung von Investitionsauszahlung unter Investitionsnummer 12601-05-001 und 12601-06-001 ist als Anlage-Nr. I und die Bereitstellung von Investitionsauszahlungen auf die Investitionsnummer 12201-10-002 als Anlage-Nr. II diesem Protokoll beigefügt und werden Bestandteil der Beschlüsse zum Haushaltsplan 2024.

Im Anschluss stellt das Ausschussmitglied Sebastian Münscher einen Antrag der SPD-Fraktion, der in Kurzform beinhaltet: Parkleitsystem 2024 streichen und Smart Lighting priorisieren. Im Anschluss zu diesem Antrag diskutieren die Ausschussmitglieder Mario Knoch, Sebastian Münscher, Markus Vöckel und Andreas Börner sowie Bürgermeister Christian Grunwald. In seinem Redebeitrag stellt das Ausschussmitglied Andreas Börner einen Antrag auf Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, wogegen sich auf Nachfrage von Ausschussvorsitzenden Jens Schönewolf kein Einwand erhebt.

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf über den SPD-Antrag abstimmen:

 

Antrag:

Parkleitsystem für 2024 streichen - Smart Lighting priorisieren

 

Sebastian Münscher stellt einen weiteren Antrag für die SPD-Fraktion, der die Neugestaltung des Fuldaufers (Nordseite) betrifft. Insbesondere richtet sich sein Antrag auf die Gestaltung in dem Bereich unterhalb der Brücke der Städtepartnerschaften, wo u.a. ein Skaterpark geplant ist. Im Anschluss sprechen Bürgermeister Christian Grunwald sowie der Leiter des Baumanagements Stephan Heckeroth. Danach wiederholt Ausschussmitglied Sebastian Münscher nochmals den Antrag der SPD-Fraktion: "Den Bereich unterhalb der Brücke der Städtepartnerschaften soll als detaillierte Planung der Stadtverordnetenversammlung nochmals zur Beratung vorgelegt werden. Im Anschluss sprechen die Ausschussmitglieder Andreas Börner, Markus Vöckel und Mario Knoch sowie Bürgermeister Christian Grunwald.

Nach der Diskussion fragt Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf die Antragstellerin, wie mit dem Antrag der SPD-Fraktion betr. Neugestaltung Fuldaufer zu verfahren sei. Das Ausschussmitglied Sebastian Münscher zieht den Antrag der SPD-Fraktion zurück und erläutert nochmals seine Intention zur Antragstellung. Zum Abschluss sprechen nochmals Bürgermeister Christian Grunwald sowie die Ausschussmitglieder Markus Vöckel und Sebastian Münscher. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Jens Schönewolf sind keine weiteren Wortmeldungen festzustellen.

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf über die einzelnen Tagesordnungspunkte abstimmen:

 

 

Die Festsetzung der Hebesätze in der Hebesatzsatzung sollte aus rechtlichen Gründen für jedes Haushaltsjahr beschlossen werden. Verwaltung und Magistrat werden daher für jedes Haushaltsjahr diesen Beschlusspunkt auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung bringen.

 

Ein Entwurf der Hebesatzsatzung ist in der Anlage beigefügt. Danach betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 675 v. H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer 370 v. H.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage Nr. . zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte Hebesatzsatzung für das Haushaltjahr 2024 in der vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30.01.2024 empfohlenen Fassung mit Hebesätzen für die Grundsteuer A und B in Höhe von 675 v. H. sowie der Gewerbesteuer mit 370 v. H.. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen."