Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für die Jahre 2023 - 2027 - 2. Lesung

Die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt 9.-neu: siehe TOP 8.-neu

Gemäß § 101 HGO i. V. mit § 9 der Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO - ist das fünfjährige Investitionsprogramm jährlich fortzuschreiben und der Entwicklung anzupassen. Die Verwaltung hat deshalb das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2027 aufgestellt. Es ist auf den Seiten 272 bis 274 im Haushaltsplanentwurf 2024 abgedruckt. Der Magistrat hat den Entwurf am 06.12.2023 festgestellt. Das Investitionsprogramm ist bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2023 mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 eingebracht worden.

 

Um Beschlussfassung entsprechend Magistratsvorlage wird gebeten.   

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vom Magistrat in seiner Sitzung am 06.12.2023 festgestellten Entwurf des Investitionsprogrammes für die Jahre 2023 bis 2027 zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2027 in der vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung  am 30.01.2024 empfohlenen Fassung.

 

Das Investitionsprogramm ist diesem Protokoll als Anlage Nr. . beigefügt und wird somit Gegenstand dieses Beschlusses."